Kapitalanlagerecht * Steuerrecht: aktuelles Urteil des EuGH

Mit einem aktuellem Urteil des  Europäischen Gerichtshofs entschied dieser verbindlich für die Bundesregierung, dass die frühere Besteuerung von Dividenden gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Zahlreiche Anleger und Aktionäre bei Unternehmen im europäischen Ausland können nun Steuern zurückverlangen.

Nach dem früher in Deutschland geltenden Anrechnungsverfahren bei der Besteuerung von Dividenden konnte sich ein Anleger von ausländischen Unternehmen die Körperschaftssteuer nicht anrechnen lassen, während der Anleger inländischen Aktiengesellschaften eine Steuergutschrift erhielt.

Diese Steuerpraxis stellt einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit da. Überraschend war das Urteil insoweit, als das die EuGH-Richter dem Urteil aus Gründen der Gleichbehandlung volle Rückwirkung zukommen ließen, also dieses nicht zeitlich beschränkten. Dies auch, da die EU-Kommission schon 1995 das deutsche Anrechnungsverfahren als europarechtlich bedenklich anzeigte. Nach Schätzungen des Finanzministeriums sei aufgrund des Urteils des EuGH mit Steuerausfällen bis zu fünf Milliarden Euro zu rechnen.

Anleger, welche Aktien von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten besitzen oder besaßen, können nun Steuererstattungen bis ins Jahr 1990 zurückverlangen. Auch Bescheide, die schon bestandskräftig sind, können unter Umständen noch aufgrund der Rückwirkung des EuGH-Urteils angefochten werden.

Aktionären sei empfohlen, einen möglichen Erstattungsantrag von einem spezialisiertem Rechtsanwalt oder Steuerberater prüfen zu lassen.